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Friedhofssatzung für den AveNATURA Friedhof Am Holsterberg vom 09.10.2009

Präambel
Auf Grund § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) vom 17. Juni 2003 (GV NRW S. 13) und dem Übertragungs- / Beleihungsvertrag vom 29.09.2009 wird von der von der Borch’sche Gutskontor GmbH & Co. KG, Holzhausen, Gutshof 1, Nieheim, folgende Friedhofsatzung aufgestellt:

§ 1 - Geltungsbereich
Der AveNATURA Friedhof "Am Holsterberg" ist eine öffentliche Einrichtung in Trägerschaft der von der Borch’schen Gundbesitz GmbH & Co. KG, Holzhausen, Gutshof 1, Nieheim. Die Friedhofsfläche befindet sich im Eigentum von Johann-Friedrich Freiherr von der Borch. Neben der Friedhofssatzung der Stadt Nieheim vom 18. November 2005 wird diese Satzung für den AveNATURA Friedhof "Am Holsterberg" erlassen. Der AveNATURA Friedhof "Am Holsterberg" umfasst die als Friedhofsfläche durch den Kreis Höxter, Der Landrat, Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Az.: 12.518.01.01, am 09.10.2009 genehmigte Waldfläche auf dem Grundstück Gemarkung Holzhausen, Flur 11, Flurstück 64 teilweise, Größe ca. 15,0 ha. Die beigefügte Karte (Anlage 1) ist Teil dieser Satzung. Die Verwaltung und der Betrieb des AveNATURA Friedhofs "Am Holsterberg“ obliegen der von der Borch’schen Grundbesitz GmbH & Co. KG, Holzhausen, Gutshof 1, Nieheim.

§ 2 - Friedhofszweck / Nutzungsberechtigung
Auf dem AveNATURA Friedhof "Am Holsterberg“ kann neben den Einwohnern der Stadt Nieheim jede Person bestattet werden, für die ein vertragliches Nutzungsrecht an einer Grabstätte im AveNATURA Friedhof "Am Holsterberg“ erworben wurde. Es werden folgende Grabstätten unterschieden:

  • a. Einzelgrabstätten
  • b. Gemeinschaftsgrabstätten
  • c. Familien- / Freundschaftsgrabstätten
  • d) Partnernutzung

Das Nutzungsrecht an einer Familien- / Freundschaftsgrabstätte bezieht sich auf bis zu 10 Berechtigte (z. B. Familienangehörige und / oder Lebenspartner), die in einem abzuschließenden Vertrag bezeichnet werden. Das Nutzungsrecht an einer Gemeinschaftsgrabstätte wird auf bis zu 10 Erwerber beschränkt, die darüber jeweils einen Vertrag schließen.

§ 3 - Bestattungsflächen
Auf dem Friedhof wird ausschließlich Totenasche im Wurzelbereich des Bewuchses gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BestG NRW beigesetzt. Die Beisetzung erfolgt ausschließlich im Bereich der als Grabflächen registrierten Grabstätten. Die Grabstätten werden nach dem Konzept AveNATURA genutzt. Hierbei werden ausnahmslos biologisch abbaubare Urnen mit der Asche der Verstorbenen im Wurzelbereich vorhandener Bäume in einer Belegungstiefe von mindestens 0,50 m (gemessen ab Oberkante Urne) beigesetzt. Alle Bäume sind in ihrem natürlichen Charakter zu belassen. Das Erscheinungsbild des Waldes ist beizubehalten und darf nicht verändert werden. Die Durchführung der Beisetzung im AveNATURA Friedhof "Am Holsterberg“ gestalten die Angehörigen oder deren Beauftragte in Abstimmung mit dem Betreiber. Die Beisetzung wird ausschließlich von dem Betreiber oder einem von ihm oder den Angehörigen beauftragen Dritten innerhalb der gesetzlichen Fristen vorgenommen.

§ 4 - Öffnungszeiten
Das Betreten der Flächen des AveNATURA Friedhofs "Am Holsterberg“ ist täglich von anderthalb Stunden nach Sonnenaufgang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang gestattet. Der Betreiber kann im Einvernehmen mit der Stadt Nieheim, Ordnungsamt, beim Vorliegen besonderer Gründe das Betretungsrecht für Teilflächen, insbesondere einzelner Grabfelder, oder insgesamt einschränken oder vorübergehend untersagen.
Bei stürmischem Wind (ab Windstärke 8, 62 - 74 km/h, Äste und Zweige können von den Bäumen brechen), Blitzschlag, Eisbruch und Naturkatastrophen ist der AveNATURA Friedhof "Am Holsterberg“ geschlossen und darf nicht betreten werden.

§ 5 - Benutzungsregeln / Verhalten auf dem Friedhof
Jeder Benutzer des AveNATURA Friedhofs "Am Holsterberg“ hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Personals des Betreibers oder des Waldeigentümers ist Folge zu leisten. Innerhalb des AveNATURA Friedhofs "Am Holsterberg“ ist insbesondere nicht gestattet,

  • a. Beisetzungen zu stören,
  • b. das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht besondere Erlaubnisse hierzu
  • erteilt wurden; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Roll- stühle sowie
  • Fahrzeuge des Betreibers, der Forstverwaltung und der Stadt Nieheim,
  • c. Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
  • d. an Sonn- und Feiertagen oder in der zeitlichen Nähe einer Bestattung störende Arbeiten
  • auszuführen,
  • e. zu werben oder Druckschriften zu verteilen; ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von
  • Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,
  • f. den Wald und die Anlagen zu verunreinigen,
  • g. Abraum oder Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,
  • h. Veranstaltungen jeglicher Art durchzuführen, zu picknicken, oder zu campieren, zu spielen, zu
  • lärmen, und Musikwiedergabegeräte zu betreiben,
  • i. offenes Feuer anzuzünden, Kerzen aufzustellen und zu rauchen,
  • j. bauliche Anlagen zu errichten,
  • k. Reiten und Kutschfahrten,
  • l. Hunde unangeleint laufen zu lassen.

Der Betreiber kann im Einvernehmen mit der Stadt Nieheim, Ordnungsamt, Ausnahmen zulassen, soweit diese mit dem Zweck des AveNATURA Friedhofs "Am Holsterberg“ vereinbar sind.
Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Betreibers im Einvernehmen mit der Stadt Nieheim, Ordnungsamt; sie sind rechtzeitig vor Durchführung anzumelden.

§ 6 - Ruhezeit
Das Nutzungsrecht an den im AveNATURA Friedhof "Am Holsterberg" registrierten Grabstätten wird für einen Zeitraum bis zu 99 Jahren verliehen. Die Ruhezeit beträgt 30 Jahre, sofern keine andere vertragliche Regelung getroffen wird.

§ 7 - Vorschriften zur Grabgestaltung
Der gewachsene und grundsätzlich naturbelassene Wald im Bereich des Friedhofs darf in seinem Erscheinungsbild nicht gestört oder verändert werden. Es ist nicht zulässig, die Waldbäume zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern. Im Wurzelbereich der Bäume und auf dem Waldboden dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere ist es nicht gestattet;

  • a) Grabmale, Gedenksteine oder Baulichkeiten zu errichten,
  • b) Aufbauten zu errichten,
  • c) Kränze, Grabschmuck oder Erinnerungsstücke niederzulegen,
  • d) Kerzen oder Lampen aufzustellen,
  • e) ohne Erlaubnis des Betreibers Anpflanzungen vorzunehmen.

§ 8 - Markierungen
Die Grabstätten erhalten zum Auffinden am jeweiligen Grab eine Registriernummer. Daneben sind auch Markierungsschilder der Familien- / Freundschaftsgrabstätte oder der Gemeinschaftsgrabstätte im Rahmen der entsprechenden Richtlinien von AveNATURA erlaubt. Weitere Markierungen sind nicht zulässig.

§ 9 - Dokumentation
Der Betreiber führt eine Aufstellung, aus der die Identität des Beigesetzten mit Name und Vorname, Geburts- und Todesdatum, Sterbeort, der Tag der Einäscherung, der Tag der Beisetzung und der Beisetzungsort (Grabstätte) mit Registriernummer auf dem AveNATURA Friedhof "Am Holsterberg" hervorgehen. Es muss erkennbar sein, wann die jeweilige Mindestruhezeit für die einzelne Grabstätte gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Erwerber der Grabstätte abläuft.

§ 10 - Pflege der Grabstätten
Der Betreiber oder ein von ihm beauftragter Dritter darf Pflegeeingriffe an den Bäumen durchführen, wenn diese aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht geboten sind. Die Forstwirtschaft ist eingeschränkt auf FSC-zertifizierte Nutzung und dazu lediglich auf den noch nicht für Friedhofszwecke in Anspruch genommenen Teilflächen des AveNATURA Friedhofs "Am Holsterberg" gestattet. Pflegeeingriffe durch Angehörige von Verstorbenen oder nicht vom Betreiber beauftragte Dritte sind nicht zulässig.

§ 11 - Haftung
Der Betreiber haftet generell nicht für Schäden, insbesondere nicht für solche die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des AveNATURA Friedhofs "Am Holsterberg“, durch Tiere, Naturereignisse in der Fläche oder Naturereignisse an einzelnen Grabstätten entstehen. Grundsätzlich geschieht das Betreten des AveNATURA Friedhofs "Am Holsterberg“ gemäß den geltenden wald- und forstrechtlichen Gesetzen auf eigene Gefahr. Für Personenschäden, die beim Betreten des AveNATURA Friedhofs "Am Holsterberg“ entstehen, besteht daher im Regelfall keine Haftung. Der Betreiber haftet bei Personenschäden nur, soweit Schäden nachweisbar durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verursacht werden.

§ 12 - Nutzungsentgelt
Für die Nutzung des AveNATURA Friedhofs „Am Holsterberg“ sind die Gebühren / Entgelte nach der jeweils geltenden Friedhofsgebühren- / -entgeltsatzung der von der
Borch’sche Gutskontor GmbH & Co. KG, Holzhausen, Gutshof 1, Nieheim, zu entrichten.

§ 13 - Ordnungswidrigkeiten

  • 1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    • a. sich als Besucher entgegen § 5 Abs. 1 nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält
    • oder Anordnungen des befugten Personals nicht befolgt,
    • b. die Verhaltensregeln des § 5 Abs. 2 missachtet,
    • c. entgegen § 5 Abs. 4 Totengedenkfeiern oder andere Veranstaltungen ohne vorherige
    • Zustimmung des Betreibers durchführt,
    • d. entgegen § 7 Veränderungen im AveNATURA Friedhof "Am Holsterberg“ vornimmt,
    • e. entgegen § 8 Markierungen an Bäumen anbringt,
    • f. entgegen § 10 Grabpflege im herkömmlichen Sinne betreibt oder Pflegeeingriffe vornimmt.
  • 2. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

§ 14 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Die Bekanntmachung erfolgt im Treffpunkt Nieheim, Mitteilungsblatt für das Stadtgebiet Nieheim, zugleich Amtsblatt der Stadt Nieheim.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

  • a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde
  • nicht durchgeführt,
  • b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • c. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Träger / Betreiber (von der Borch’sche
  • Grundbesitz GmbH & Co. KG, Holzhausen, Gutshof 1, 33039 Nieheim), vorher gerügt und dabei
  • die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Nieheim, den 09.10.2009 Der Betreiber
gez. Johann-Friedrich von der Borch