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Allgemeine Geschäftsbedingungen der AveNATURA GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

    (1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
    (2) Diese Bedingungen gelten bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    (3) Vertragspartner der AveNATURA ist der sog. Erwerber, der den Vertrag unterzeichnet. Erwerber und Nutzungsberechtigte/r müssen nicht identisch sein.

2. Vertragsschluss

    Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Erwerber das von AveNATURA direkt oder über Dritte (z.B. vor Ort beim Besuch eines AveNATURA-Naturfriedhofs) dem Erwerber überlassene oder durch Download zur Verfügung gestellte Vertragsformular ausgefüllt und unterzeichnet an AveNATURA übermittelt und sodann AveNATURA den Vertrag gegenzeichnet. Maßgebliches Datum ist entsprechend das Datum der Unterschrift der AveNATURA. AveNATURA übersendet dem Erwerber ein gegengezeichnetes Vertragsexemplar.

3. Vertragsgegenstand
a) Nutzungsrecht – Grundsätzliches

    (1) Gegenstand des mit AveNATURA geschlossenen Vertrages ist das zeitlich befristete Nutzungsrecht an einer näher zu bestimmenden Grabstätte (s.u. Ziffer5.) zur Urnenbestattung.
    (2) Der Erwerb kann zu Lebzeiten im Wege der Vorsorge oder für eine/n Verstorbene/n sowie jeweils ergänzend für weitere Nutzungsberechtigte erfolgen; Einzelheiten hierzu s.u. c).
    (3) Die Nutzung ist auf Urnenbestattungen beschränkt. Es sind ausschließlich vollständig biologisch abbaubare Urnen und Aschekapseln zu verwenden. Andere Bestattungsformen sind nicht möglich.
    (4) Die Beisetzung ist in Abstimmung mit dem Betreiber vor Ort, durch diesen oder ein Bestattungsunternehmen zu erfolgen. Der Erwerber ist in der Wahl des Bestattungsunternehmens frei. AveNATURA führt keine Beisetzungen durch.
    (5) Das Nutzungsrecht umfasst die Anbringung eines Namensschildes (siehe unten g). Andere Trauerinsignien, wie z. B. Kerzen, Grabsteine, Kränze, Kreuze, Blumen oder sonstige Pflanzen, dürfen nicht an der Grabstätte abgelegt, aufgestellt oder angebracht werden.
    (6) Das Nutzungsrecht bezieht sich nur auf die Nutzung der Fläche als Grabstätte und auf das Recht zur Beisetzung sowie Trauerbesuche an der Grabstätte. Das Eigentum an den Friedhofsflächen und jedweder Vegetation bleibt hiervon unberührt und beim Eigentümer des Grundstücks.
    (7) Die vermittelten Grabstätten befinden sich in freier Natur und sind der Witterung ausgesetzt. Es gehen von ihnen die entsprechend üblichen Gefahren, z.B. infolge Bodenunebenheiten, Schnee- und Eisglätte, herabfallende Äste usw. aus. Eine jederzeitige Begehbarkeit/Benutzbarkeit der Friedhofsflächen kann und wird ausdrücklich nicht zugesichert.
    (8) Die Nutzung der Friedhofsfläche richtet sich im Übrigen nach der jeweils gültigen Friedhofssatzung, die dem Erwerber mit den Vertragsunterlagen überlassen und Vertragsbestandteil wird.

b) Grabstättenkategorie / Umfang des Nutzungsrechts

    (1) Die Grabstätten sind nach ihrem ökologischen Wert in drei unterschiedliche Kategorien unterteilt (Standard, Premium, Exzellent). (2) Jede Grabstätte ist unabhängig von ihrer Kategorie grundsätzlich für maximal bis zu 10 Urnenplätze nutzbar. Der Erwerber kann einen oder mehrere Urnenplätze auf einer Grabstätte erwerben. Einzelheiten hierzu sind in der Preisliste erläutert. (3) In keinem Fall bezieht sich das Nutzungsrecht auf eine bestimmte Flächengröße, sei es je Urnenplatz, sei es der gesamten Grabstätte.

c) Vereinbarung zur Vorsorge / im Trauerfall

    Der Erwerber kann die Grabstätte zu Lebzeiten im Rahmen der Vorsorge und/oder für die Beisetzung der Urne einer/s bereits Verstorbenen erwerben. Der Erwerb des Nutzungsrechts im Trauerfall ist unabhängig von dem Nachweis der Verfügungsberechtigung über die Totenasche.

d) Nutzungsberechtigte

    (1) Der Erwerber kann weitere Nutzungsrechte für von ihm auf dem gesonderten Vordruck „Berechtigte an einer Grabstätte“ zu benennende Dritte (sog. Nutzungsberechtigte, s.o. Ziffer 2.) erwerben. Die Anzahl der sich danach ergebenden Urnenplätze darf den Umfang des vom Erwerber erworbenen Nutzungsrechts (maximal 10 Urnenplätze s.u. c)) nicht überschreiten. (2) Die vom Erwerber benannten Nutzungsberechtigten erhalten zu Lebzeiten des Erwerbers keinen eigenen Anspruch aus dem Vertrag. Sie erwerben diesen, vorbehaltlich einer anderweitigen Verfügung des Erwerbers (auch von Todes wegen), erst mit dessen Ableben.

e) Um- und Nachmeldungen

    (1) Nachmeldungen und Ummeldungen hat der Erwerber AveNATURA in Textform mitzuteilen. Die jeweilige Meldung wird erst mit schriftlicher Bestätigung durch AveNATURA wirksam. (2) Das Recht zur Ummeldung setzt in jedem Fall voraus, dass die ursprünglich benannte Person nicht bereits auf der Grabstätte bestattet wurde. (3) Das Recht zur Nachmeldung setzt voraus, dass das Nutzungsrecht (s.o. b)) nicht bereits ausgeschöpft ist. (4) Um- und Nachmeldungen können nur erfolgen, sofern in Anbetracht des Ablaufens des Nutzungsrechts per 31.12.2109 eine Mindestruhefrist von 30 Jahren eingehalten werden kann.

f) Übertragbarkeit der Nutzungsrechte

    Eine Weiterveräußerung, Abtretung oder Verpfändung der an einer AveNATURA-Grabstätte erworbenen Nutzungsrechte ist auch vor erfolgter Bestattung nur mit schriftlicher vorheriger Zustimmung der AveNATURA GmbH zulässig.

4. Auswahl der Grabstätte

    (1) Der Erwerber hat die Möglichkeit, die Grabstätte entsprechend der von ihm gewählten Kategorie und Nutzung bereits zum Vertragsschluss oder später zu Lebzeiten auszuwählen. Er kann auch bestimmen, dass ein Dritter oder AveNATURA die Grabstätte auf einem von ihm im Vertrag festgelegten AveNATURA-Naturfriedhof bestimmen soll. (2) Sofern der Erwerber und AveNATURA nicht durch gesonderte Vereinbarung Vorgaben für die Bestimmung der Grabstätte durch AveNATURA getroffen haben, obliegen AveNATURA bei der Auswahl keine weiteren Pflichten, als die, welche sich aus der gewählten Kategorie sowie der Art der Nutzung ergeben.

5. Nutzungsentgelt und weitere Preise

    (1) Das für die jeweils vereinbarte Nutzung anfallende Entgelt ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots gültigen Preisliste der AveNATURA. (2) Das zu zahlende Entgelt richtet sich allein nach der zum Vertragszeitpunkt vom Erwerber festgelegten Nutzung. Es ist unabhängig davon zu zahlen, ob die Grabstätte in dem vertraglich vereinbarten Umfang (s.o. Ziffer 3 b) Abs. 2) genutzt wird. Eine Rückvergütung für vertraglich vereinbarte, aber nicht genutzte Urnenplätze erfolgt, vorbehaltlich der in Ziffer 10 getroffenen Regelungen, mithin nicht. (3) Weitere Leistungen werden gemäß gesondert zu treffender Absprache vergütet. Es wird insofern ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Bestattung der Urne/n auf der Grabstätte gesonderte Kosten anfallen.

6. Widerrufsrecht

    (1) Der Erwerber hat ausweislich der gesondert beigefügten Widerrufsbelehrung das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (2) Das Recht zum Widerruf erlischt bereits vor Ablauf dieser Frist unter folgenden Bedingungen: AveNATURA hat die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Erwerbers vor Ablauf des Widerrufsrechts vollständig erbracht. Der Erwerber hat zudem bestätigt, dass ihm das vorzeitige Erlöschen für diesen Fall bekannt ist. Eine vollständige Leistungserbringung in diesem Sinne ist in jedem Fall mit Beisetzung der ersten Urne auf der Grabstätte gegeben. Die vertraglich vorgesehene Beisetzung weiterer Urnen ist insofern ohne Bedeutung. (3) Sofern AveNATURA mit der Leistungserbringung auf Wunsch des Erwerbers oder einer von ihm bevollmächtigten Person während der Widerrufsfrist begonnen hat, ohne dass die Leistung jedoch vollständig erbracht wurde, gilt Folgendes: Es ist ein angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem AveNATURA über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags informiert wird, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen und Verzugsschaden

    (1) Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung mit Vertragsschluss und Rechnungstellung fällig. Der Erwerber hat sicherzustellen, dass die Zahlung der mit AveNATURA vereinbarten Vergütung vor der Beisetzung an AveNATURA geleistet wird. Er hat dieses AveNATURA auf Wunsch nachzuweisen. AveNATURA kann die Freigabe der Grabstätte für eine Beisetzung ablehnen, solange der Erwerber die Vergütung nicht gezahlt bzw. dieses nicht in geeigneter Form nachgewiesen hat. (2) Der Erwerber hat, sobald und solange er sich mit der Zahlung im Verzug befindet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu zahlen. Er kommt in Verzug mit seiner Zahlung, wenn er das auf der Rechnung genannte Zahlungsdatum überschritten hat oder, sofern kein Zahlungsdatum genannt ist, er nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der AveNATURA-Rechnung leistet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

    (1) Der Erwerber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Beschränkung gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
    (2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Erwerber nur zu, soweit die beiderseitigen Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

9. Rücktritt vom Vertrag

    Vorbehaltlich des Rechts zum Widerruf ist ein Rücktritt vom Vertrag nur bei Vorliegen eines vertraglichen oder gesetzlichen Rücktrittsgrundes möglich.

10. Zerstörung der Grabstätte

    (1) Wird die vom Erwerber erworbene und bereits ausgesuchte Grabstätte und/oder der Grabbaum durch ein Schadensereignis, das AveNATURA nicht zu vertreten hat, (z.B. Brand oder Sturm) vernichtet, bevor in Ausübung des dem Erwerber zustehenden Nutzungsrechts eine Urne/die Urnen beigesetzt wurde/n, leistet AveNATURA für die nicht mehr nutzbaren Urnenplätze kostenfrei Ersatz in Form einer neuen, alternativen Bestattungsstätte auf demselben AveNATURA-Friedhof. Alternativ stehen dem Erwerber die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu. (2) Wird die Grabstätte und/oder der Grabbaum nach Beisetzung der vertraglich vorgesehenen Urne/n zerstört, ohne dass dieses von AveNATURA zu vertreten ist, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder anteilige Rückzahlung der geleisteten Vergütung sowie auch kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag. AveNATURA behält sich vor, sofern forstlich möglich, eine Neubepflanzung durch Setzen eines jungen Baumes vornehmen zu lassen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

11. Haftung

    (1) AveNATURA haftet nicht bei leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden. Dies gilt nicht bei Verletzung einer Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Beachtung der Erwerber regelmäßig vertrauen kann. In den vorgenannten Fällen beschränkt sich die Haftung der AveNATURA für leicht fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der AveNATURA. (2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der Verletzung von Leben, den Körper oder Gesundheit. Stand Oktober 2018